SOFTWARE · MODELLE · SILIZIUM-HARDWARE · MENSCHHEIT 2026-11-02

08. Zwei Grenzsysteme und der Weg zur behördlichen Genehmigung¶

Zwei Regelungsphilosophien im selben Projekt¶

Legt man Chinas Bekanntmachung 48 neben Amerikas Export Administration Regulations, blickt man auf zwei Supermächte, die an den gegenüberliegenden Enden derselben Brücke Wache stehen. Peking bewacht den Abfluss heimischer Erfindungen und Unternehmenseigentums nach außen , und fragt, ob in China entwickelte Modellkerne, Chip-Baupläne, Gen-Plattformen oder Solaranlagen das Land verlassen oder unter ausländische Kontrolle geraten. Washington bewacht den weltweiten Zugang zu physischen Rechenengpässen und gesperrten Endnutzern , und verfolgt Chips, Fertigungsanlagen und Entity-List-Adressaten rund um den Globus CN48 EAR734 EAR742 EAR744.

Tabelle 3 Direkter Vergleich zwischen Chinas Bekanntmachung 48 und den US-BIS-EAR-Kontrollen¶
Dimension	China (MOFCOM & MOST, Bekanntmachung 48)	Vereinigte Staaten (BIS Export Administration Regulations)
Rechtlicher Anknüpfungspunkt	Übertragung inländischen Technologieeigentums ins Ausland, Auslandslizenz oder Wechsel des tatsächlich Beherrschenden zu einem ausländischen Rechtsträger CN48 CNTIER.	Güter mit US-Ursprung, Güter in den USA sowie im Ausland mit US-Chipsoftware oder -Werkzeugen gefertigte Güter nach den Foreign Direct Product Rules EAR734.
Hardware & Silizium	Vorgeschlagen: `266506X` (KI-Chips <=14 nm, Chiplets, DRAM/HBM <=18 nm, 3D-NAND), `266507X` (>10.000-Karten-Cluster) sowie genannte Klassen von Solaranlagen CN-A1.	KI-Chips unter ECCN `3A090`, Fertigungsanlagen und EDA-Software; seit Jan. 2026 Einzelfallprüfung nach `742.6(b)(10)` für China/Macau bei <21.000 TPP & <6.500 GB/s US26 EAR742.
Spitzen-Modellgewichte	Vorgeschlagenes266504X(2): mindestens10^26 Operationen, zwei Billionen Parameter oder passender Top-10-Rang. 266501J ist als verboten vorgeschlagen; die Diensterklärung hat begrenzten Umfang. CN-A1 CNQA	Kodifiziert als `4E091` (geschlossene Gewichte >=10^26 Operationen); BIS-Nichtvollzugsanweisung vom Mai 2025 durch GAO-Entscheidung `B-337935` vom Mai 2026 beanstandet US25 USNE GAO26.
Open-Source-KI	Fußnote 1 nimmt bereits öffentliche Open-Source-KI & Facharbeiten aus; Fußnote 2 gewährt automatische Lizenzierung („Antrag genügt“) für neue Open-Source-Releases & Chip-Tape-outs CN-A1.	15 CFR 734.7 (veröffentlicht) und die Anmerkungen zu 4E091 nehmen frei zugänglichen Open-Source-Code und offene Modellgewichte von der Lizenzpflicht aus EAR734 EAR774.
Online-Einreichungsportal	`https://ecomp.mofcom.gov.cn` (Informationsanwendung zur Verwaltung des Technologiehandels) CN48 CNPLAT.	`https://snapr.bis.gov` (SNAP-R-Antragsportal) und `https://snapr.bis.gov/public/stela` (STELA-Statusabfrage) EAR734 SNAPR.

Ein hypothetisches Labor in China und Singapur nutzt erfasste Chips und lizenziert private Technik. Geräte und Nutzung können US-Regeln, Übertragung chinesische Registrierung auslösen. Eine Erlaubnis erledigt nicht beides. CN48 EAR734 EAR744

Schritt für Schritt: Registrierung und Antrag auf behördliche Genehmigung¶

Weil die meisten Texte über Exportkontrollen bei düsteren Warnungen stehenbleiben, stehen Gründerinnen, Open-Source-Maintainer, Universitätsforscher und Anlagenkäufer am Ende vor einer schlichten praktischen Frage: „Wenn unsere Veröffentlichung, unser Chip-Tape-out oder unsere Partnerschaft tatsächlich unter diese Vorschriften fällt, welche Behörde ist zuständig, welches Portal öffnen wir, wie viele Arbeitstage dauert die Entscheidung, und wen können wir anrufen oder anschreiben?“

Abb. 13 zeigt die Unterlagen einer Einreichung. Die jeweiligen Verfahren und Kontakte beider Länder folgen unten. CN48 CN-A2 CNTIER CNMEAS CNPLAT EAR734 EAR742 SNAPR

Abb. 13 Ein Forscher legt technische Unterlagen zur Prüfung vor. Das Bild erläutert die Unterlagen, kein vollständiges Rechtsverfahren und keine Genehmigungszusage.¶

Abb. 14 Chinas derzeitige Registrierung, sein Katalogentwurf und die US-Zuständigkeit sind getrennte Prüfungen. Gestrichelte Linien zeigen den vorgeschlagenen Weg.¶

China: Zuständige Behörden, gesetzliche Fristen und geprüfte Kontakte¶

In China arbeitet die Verwaltung von Technologieexporten als Aufgabenteilung zwischen Zentralregierung und Provinzen auf Grundlage der Verordnung über die Verwaltung des Technologieimports und -exports (中华人民共和国技术进出口管理条例, Art. 30-39) sowie der Maßnahmen für die Ausfuhr verbotener und beschränkter Technologien (禁止出口限制出口技术管理办法, Erlass Nr. 2 des MOFCOM und MOST von 2009, Art. 4-18): MOFCOM und MOST setzen in Peking die landesweiten Regeln und betreiben das einheitliche Online-Portal, während förmliche Lizenzen für beschränkte Technologien von der Handelsbehörde auf Provinzebene gemeinsam mit der Wissenschafts- und Technologiebehörde auf Provinzebene am Sitz des Exporteurs geprüft und erteilt werden CN48 CNTIER CNMEAS.

Die drei amtlichen Einreichungswege in China¶

Pfad A: Verpflichtende Vorab-Registrierung vor der Ausfuhr (bereits aktiv seit dem 16. Okt. 2026):
- Wann erforderlich: Vor der Übertragung von Technologieeigentum ins Ausland, der Lizenzierung inländischer Technologie zur Auslandsnutzung oder dem Wechsel eines inländischen Technologieeigentümers bzw. tatsächlich Beherrschenden zu einem ausländischen Rechtsträger bei einem der 40 Punkte in Anhang 1 (einschließlich bereits laufender, noch nicht abgeschlossener Transaktionen) CN48, section III.
- So reichen Sie ein: Öffnen Sie die Einheitliche Geschäftssystemplattform des MOFCOM (https://ecomp.mofcom.gov.cn), wählen Sie die Informationsanwendung zur Verwaltung des Technologiehandels (技术贸易管理信息应用) und übermitteln Sie Anhang 2 ( Formular zur Informationsregistrierung für Technologieexporte mit offiziellem Firmensiegel 公章, Eigentümerangaben, Namen/Land/Anschrift/Verflechtung des ausländischen Empfängers, siebenstelligem Code, technischen Kennwerten, Endverwendung und Vertragswert in US-Dollar) CN48 CN-A2 CNPLAT.
Pfad B: Schnellspur für Open Source, Chip-Tape-out & eigene Cloud („Automatische Lizenzierung“, vorgeschlagen in den Fußnoten 2 & 3):
- Wann anwendbar: Nach Inkrafttreten des überarbeiteten Katalogs für Open-Source-Veröffentlichungen beschränkter KI-Technologie, den Betrieb von Modellen in einem von einem chinesischen Unternehmen selbst errichteten und selbst betriebenen Auslands-Rechenzentrum , den Versand von Chip-Bauplänen ins Ausland zum Foundry-Tape-out (芯片流片), gemeinsame internationale Forschungs- oder Normungsarbeit sowie die Ausfuhr beschränkter biomedizinischer Zielstrukturen zur Auslizenzierung oder humanitären Hilfe CN-A1, notes 2 and 3.
- Festgelegt ist: Vorgeschlagene automatische Genehmigung oder Erleichterung, kein vollständiges endgültiges Verfahren und keine Zeitgarantie. Zuständige Behörde fragen. CN-A1 CNQA
Pfad C: Zweistufige reguläre Technologieexportlizenz (技术出口许可证):
- Stufe 1: Vor substanziellen Vertragsverhandlungen oder Vertragsunterzeichnung (höchstens 30 Arbeitstage): Reichen Sie den Antrag für beschränkt ausführbare chinesische Technologie (中国限制出口技术申请书) bei Ihrer Handelsbehörde auf Provinzebene (省、自治区、直辖市商务主管部门) ein CNMEAS, Arts. 4-5. Binnen 5 Arbeitstagen leitet das Handelsamt die technischen Unterlagen an die Wissenschafts- und Technologiebehörde auf Provinzebene (省、自治区、直辖市科技行政主管部门) weiter, die Sachverständige einberuft und die fachliche Prüfung binnen 15 Arbeitstagen abschließt CNMEAS, Art. 7. Innerhalb von insgesamt höchstens 30 Arbeitstagen ab Eingang entscheiden die Behörden und stellen bei Genehmigung die Absichtserklärung zur Technologieexportlizenz (中华人民共和国技术出口许可意向书) aus, gültig für bis zu 3 Jahre CNTIER, Arts. 35-36 CNMEAS, Arts. 6, 10. (Gesetzliche Vorschrift: Ohne diese Absichtserklärung darf weder ein Unternehmen noch eine Einzelperson substanzielle Exportverhandlungen führen oder rechtsverbindliche Zusagen abgeben) CNMEAS, Art. 11.
- Stufe 2: Nach Vertragsunterzeichnung (höchstens 15 Arbeitstage): Unterzeichnen Sie den Vertrag, erfassen Sie die Vertragsdaten im Online-System und legen Sie der Provinz-Handelsbehörde vier Unterlagen vor: (i) die Absichtserklärung, (ii) eine Kopie des unterzeichneten Vertrags, (iii) die Ausfuhrliste technischer Unterlagen (技术资料出口清单) sowie (iv) Nachweise zur Rechtsfähigkeit beider Vertragsparteien CNTIER, Art. 37 CNMEAS, Arts. 13, 16. Die Provinz-Handelsbehörde prüft die Echtheit des Vertrags, entscheidet binnen 15 Arbeitstagen und stellt die förmliche Technologieexportlizenz (中华人民共和国技术出口许可证) aus CNTIER, Arts. 37-38 CNMEAS, Art. 14. Entscheidende Gesetzesregel: Ein Vertrag über die Ausfuhr beschränkter Technologie wird rechtlich erst an dem Tag wirksam, an dem die Technologieexportlizenz ausgestellt wird ; der Exporteur legt diese Lizenz für alle Zoll-, Devisen-, Bank- und Steuerverfahren vor CNTIER, Art. 38 CNMEAS, Arts. 15, 18 CNQA.

Geprüftes Verzeichnis amtlicher Kontakte in China

Federführende Zentralbehörden (Katalogpolitik, Auslegung & öffentliche Konsultation): Amt für Industrie, Sicherheit sowie Ein- und Ausfuhrkontrolle im Handelsministerium der VR China (中华人民共和国商务部安全与管制局), gemeinsam mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie (科学技术部) CN48.
Postanschrift: No. 2 Dongchang'an Avenue, Beijing 100731, China (北京市东长安街2号商务部安全与管制局，邮编：100731) CN48.
Offizielle E-Mail für Konsultation & Rückfragen: jinxianmulu@mofcom.gov.cn (für öffentliche Stellungnahmen bis zum 15. Nov. 2026 Betreff 《中国禁止出口限制出口技术目录》公开征求意见 angeben sowie Kontaktdaten und bei Einreichung durch Organisationen das Firmensiegel beifügen) CN48.
Offizielles Fax: +86-10-6519-7565 (010-65197565) CN48.
Einheitliches Online-Registrierungs- & Lizenzportal: https://ecomp.mofcom.gov.cn, Informationsanwendung zur Verwaltung des Technologiehandels (商务部业务系统统一平台 - 技术贸易管理信息应用, integriert jsjckqy.fwmys.mofcom.gov.cn) CN48 CNMEAS, Art. 16 CNPLAT.
Technischer Support der Einheitlichen Plattform (Telefon): +86-10-6787-0108 (86-10-67870108) CNPLAT.
Regionale Genehmigungsbehörden: Handelsbehörde sowie Wissenschafts- und Technologiebehörde der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt am Registrierungsort des Exporteurs (所在地省、自治区、直辖市商务主管部门会同科技行政主管部门) CNMEAS, Art. 4.

Vereinigte Staaten: Bundesbehörden, SNAP-R-Ablauf und geprüfte Kontakte¶

In den Vereinigten Staaten liegt die Exportlizenzierung für Dual-Use-Hardware, -Software und -Technologie bundeseinheitlich beim Bureau of Industry and Security (BIS) im US-Handelsministerium ; für elektronische Einreichungen erhebt die Behörde keinerlei Antragsgebühr EAR734 EAR742 SNAPR.

In vier Schritten zur US-Einstufung oder Exportgenehmigung¶

Zuständigkeit und Veröffentlichung zuerst: 734.3,734.7,734.8 und4E091 prüfen. Öffentliches kann außerhalb EAR liegen; genehmigungsfreier Versand ist nicht dasselbe. Teil744 betrifft grundsätzlich EAR-Artikel, andere Sanktionen und US-Personenregeln sind getrennt. EAR734 EAR744 EAR774
Schritt 2: Company Identification Number (CIN) auf SNAP-R beantragen: Wer kontrollierte Hardware (3A090), Halbleiteranlagen oder nichtöffentliche kontrollierte Technologie ausführt, registriert sich online für eine CIN im Portal Simplified Network Application Process Redesign (SNAP-R) des BIS unter https://snapr.bis.gov (Antragsteller in den USA reichen Exportlizenzanträge ein; ausländische Beteiligte können Reexportlizenzen oder Güterklassifizierungen beantragen) EAR734 SNAPR.
Schritt 3: Im Zweifel eine Güterklassifizierung (CCATS) oder Auslegungsanfrage stellen: Übermitteln Sie technische Datenblätter als Commodity Classification Work Item auf snapr.bis.gov, um einen amtlichen ECCN-Feststellungsbescheid (mit ACN-Vorgangsnummer) zu erhalten, oder wenden Sie sich zur Rechtsauslegung an die Regulatory Policy Division des BIS EAR734 SNAPR.
Schritt 4: Lizenzantrag einreichen & über STELA verfolgen: Laden Sie Nachweisdokumente als PDF, Endverbleibserklärungen und technische Spezifikationen hoch (für China-/Macau-Chipprüfungen nach der Regel vom Januar 2026 gemäß 742.6(b)(10) samt Nachweisen über TPP < 21,000, DRAM bandwidth < 6,500 GB/s, gesicherte US-Inlandsversorgung, KYC-Sicherheit und Prüfung durch ein unabhängiges US-Labor) US26 EAR742 SNAPR. Den Bearbeitungsstand verfolgen Sie über STELA (https://snapr.bis.gov/public/stela) EAR734.

Geprüftes Verzeichnis amtlicher Kontakte in den Vereinigten Staaten

Elektronische Antrags- & Tracking-Portale: SNAP-R-Antragsportal: https://snapr.bis.gov | STELA-Statusabfrage: https://snapr.bis.gov/public/stela EAR734 SNAPR.
SNAP-R-Helpdesk & Kontobetreuung: Technischer Helpdesk: snapr@bis.doc.gov | Kontowiederherstellung & Vollmachtsschreiben (Empowered Official): ECDOEXS@bis.doc.gov SNAPR.
BIS Outreach and Educational Services Division (Washington, D.C.): U.S. Department of Commerce, 14th and Pennsylvania Avenue, NW., Room H1099D, Washington, DC 20230 | Tel.: +1 (202) 482-4811 | Fax: +1 (202) 482-2927 EAR734.
BIS Western Regional Office (Südkalifornien): 2302 Martin St., Suite 330, Irvine, CA 92612 | Tel.: +1 (949) 660-0144 | Fax: +1 (949) 660-9347 EAR734.
BIS Northern California Branch (Silicon Valley): 160 W. Santa Clara Street, Suite 725, San Jose, CA 95113 | Tel.: +1 (408) 998-8806 | Fax: +1 (408) 998-8677 EAR734.
BIS Regulatory Policy Division: Room 2099B, U.S. Department of Commerce, Washington, DC 20230 | Tel.: +1 (202) 482-2440 | E-Mail: RPD2@bis.doc.gov US25 US26 EAR742.
BIS-Fachreferenten (Halbleiter & KI): Kategorie 3 Halbleiter (3A090): Carlos Monroy, +1 (202) 482-3246, Carlos.Monroy@bis.doc.gov US25 US26 | Kategorie 4 Computer & KI-Modellgewichte (4E091): Aaron Amundson, +1 (202) 482-0707, Aaron.Amundson@bis.doc.gov US25.
US-Finanzministerium (Department of the Treasury), Outbound Investment Security Program: https://home.treasury.gov/policy-issues/international/outbound-investment-program | Anfragen: Outbound@treasury.gov | Regulierung: OIS.Outbound.Regulations@treasury.gov | IT-Support: Outbound.ITSupport@treasury.gov TREAS.
US-Justizministerium (Department of Justice), Data Security Program (National Security Division): https://www.justice.gov/nsd/data-security | Compliance: NSD.FIRS.datasecurity@usdoj.gov | Presse- & Öffentlichkeitsarbeit: nsd.public@usdoj.gov DOJ.

Was dies für die beiden Teams bedeutet¶

Die Geschichte führt zur praktischen Prüfung: Was wird übertragen, welches System erfasst es und welcher Weg bleibt? Klare Ausnahmen, nutzbare Verfahren und glaubwürdige dauerhafte Zusammenarbeit können Anreize ändern. Ihre Folgen brauchen Belege; ein ausgefülltes Formular allein zeigt keine verbesserte Kooperation.

Der Ausgangspunkt der Teams steht unter Die Festungsfalle: Wie beide Seiten verlieren können.